4. Eingangsprüfung
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  8. 4.1 Mindesterfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetags
  9. 4.1.1 Hinweis, dass ein europäisches Patent beantragt wird
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4.1 Mindesterfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetags

Übersicht

4.1.1 Hinweis, dass ein europäisches Patent beantragt wird 

Dem in A‑II, 4.1 a) genannten Erfordernis, auf die Beantragung eines Patents hinzuweisen, Für den "Hinweis, dass ein Patent beantragt wird" gemäß A‑II, 4.1 a) wird entsprochen, wenn der müssen Anmelder das für den Erteilungsantrag vorgeschriebene Formblatt (EPA Form 1001) verwenden verwendet, das in der Online-Einreichung des EPA und der Online-Einreichung 2.0 verfügbar ist (siehe A‑II, 1.1.1) oder kostenlos von der EPA-Website (epo.org) heruntergeladen werden kann (siehe auch A‑III, 4). Auch wenn die Verwendung des Formblatts EPA Form 1001 vorgeschrieben ist, ist es kein Erfordernis für die Zuerkennung eines Anmeldetags (siehe auch A‑III, 4 und A‑III, 16).

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