7.2.3 Anforderung der Veröffentlichungsgebühr, der Übersetzungen und einer formal korrekten Fassung der geänderten Textpassagen

Nach Rechtskraft der Zwischenentscheidung oder wenn die geänderte Fassung, in der das Patent aufrechtzuerhalten ist, im Einspruchsbeschwerdeverfahren festgelegt wurde, fordert der Formalsachbearbeiter den Patentinhaber auf,

–innerhalb von drei Monaten die Gebühr für die Veröffentlichung einer neuen europäischen Patentschrift zu entrichten,

– innerhalb von drei Monaten Übersetzungen der geänderten Patentansprüche in den beiden Amtssprachen des EPA einzureichen, die nicht die Verfahrenssprache sind, und

– eine formal korrekte, wörtliche Reproduktion der geänderten Textpassagen einzureichen, wenn in der mündlichen Verhandlung die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung nach Art. 101 (3) a) und Art. 106 (2) oder die Entscheidung der Beschwerdekammer nach Art. 111 (2) auf Unterlagen gestützt war, die nicht der Regel 50 (1) entsprechen (siehe E‑III, 8.7).

Enthält das europäische Patent in geändertem Umfang unterschiedliche Patentansprüche für verschiedene Vertragsstaaten, so ist eine Übersetzung für alle Sätze der Patentansprüche – in der dem Patentinhaber mitgeteilten Fassung – in den beiden Amtssprachen des EPA einzureichen, die nicht die Verfahrenssprache sind.

Wird der Aufforderung in Absatz 1 "nicht rechtzeitig" entsprochen, so können die Handlungen noch innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung einer Mitteilung, in der auf die Fristversäumung hingewiesen wird, wirksam vorgenommen werden, sofern innerhalb dieser Frist die vorgeschriebene Zuschlagsgebühr entrichtet wird. Wird eine der Handlungen auch nicht innerhalb der Nachfrist vorgenommen, so erlässt der Formalsachbearbeiter eine Entscheidung auf Widerruf des Patents gemäß Regel 82 (3).