4. Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Patentinhabers

Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten, siehe hier

4.1 Aussetzung des Verfahrens

4.2 Fortsetzung des Verfahrens

4.3 Hemmung der Fristen

4.4 Zuständige Abteilung

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