Kapitel IV – Patentansprüche (Art. 84 und Formerfordernisse)
  1. Home
  2. Rechtstexte
  3. Richtlinien für die Prüfung
  4. Inhaltsverzeichnis
  5. Teil F
  6. Kapitel IV
  7. 3. Arten der Patentansprüche
  8. 3.6 Gegenstand eines abhängigen Patentanspruchs
Drucken
Facebook Twitter Linkedin Email

3. Arten der Patentansprüche

Übersicht

3.6 Gegenstand eines abhängigen Patentanspruchs 

Wenn für einen unabhängigen Patentanspruch die zweiteilige Form gewählt wird, können sich abhängige Patentansprüche auf weitere Ausbildungen der Merkmale sowohl des Oberbegriffs als auch des kennzeichnenden Teils beziehen.

Zurück
Weiter
Footer - Service & support
  • Unterstützung
    • Aktualisierungen der Website
    • Verfügbarkeit der Online-Dienste
    • FAQ
    • Veröffentlichungen
    • Verfahrensbezogene Mitteilungen
    • Kontakt
    • Aboverwaltung
    • Offizielle Feiertage
    • Glossar
Footer - More links
  • Jobs & Karriere
  • Pressezentrum
  • Single Access Portal
  • Beschaffung
  • Beschwerdekammern
Facebook
European Patent Office
EPO Jobs
Instagram
EuropeanPatentOffice
Linkedin
European Patent Office
EPO Jobs
EPO Procurement
X (formerly Twitter)
EPOorg
EPOjobs
Youtube
TheEPO
Footer
  • Impressum
  • Nutzungsbedingungen
  • Datenschutz
  • Barrierefreiheit