Allgemeiner Teil
8. Einheitlicher Patentschutz
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten, siehe hier |
Im Anschluss an die Erteilung eines europäischen Patents kann der Patentinhaber einen Antrag auf einheitliche Wirkung stellen, um ein Einheitspatent, d. h. ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung, zu erhalten. Weitere Informationen, einschließlich zum territorialen Geltungsbereich, sind unter in den Richtlinien für das Einheitspatent und unter epo.org/de/applying/european/unitary epo.org/applying/european/unitary_de.html zu finden.