Kapitel V – Materielle Zulässigkeit von Änderungen – Beispiele
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3. Änderung der Ansprüche

Übersicht

3. Änderung der Ansprüche 

Durch Ersetzen oder Streichen von Merkmalen aus einem Anspruch sowie durch Hinzufügen weiterer Merkmale kann ein neuer Gegenstand nicht nur in den Anspruch selbst, sondern in die Ansprüche in ihrer Gesamtheit eingeführt werden. Solche Änderungen könnten zu einer in der ursprünglich eingereichten Anmeldung nicht offenbarten Kombination von Merkmalen führen, wenn der geänderte Anspruch zusammen mit den von ihm abhängigen Ansprüchen und/oder den übergeordneten Ansprüchen betrachtet wird.

3.1 Ersetzen oder Streichen von Merkmalen aus einem Anspruch
3.2 Aufnahme zusätzlicher Merkmale
3.3 Streichen von Teilen des Gegenstands des Anspruchs
3.4 Weitere Fälle der Erweiterung von Ansprüchen
3.5 Änderungen in Bezug auf Bereiche
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