2. Form der Unterlagen
2.3 Stückzahl
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten, siehe hier |
Die Unterlagen, aus denen sich eine internationale Anmeldung zusammensetzt, sind nur in einem Exemplar beim EPA als Anmeldeamt einzureichen. Dasselbe gilt für die in der Kontrollliste des PCT-Antrags genannten Unterlagen (Feld Nr. IX).
Wird die Anmeldung allerdings per Fax eingereicht, ist gleichzeitig auch ein Bestätigungsschreiben per Post einzureichen. Siehe RL/PCT‑EPA A‑II, 1.2.2. Für per Fax übermittelte nachgereichte Unterlagen muss kein Bestätigungsschreiben eingereicht werden, es sei denn, das Anmeldeamt fordert dazu auf. Siehe RL/PCT‑EPA A‑II, 1.3.
Regel 11.1,
Regel 3.3 a) ii),
Regel 92.4 d) und Regel 92.4 g) ii)
ABl. EPA 2019, A18