1.1 Frist für die Antragstellung

Nach Regel 54bis kann der Antrag jederzeit rechtsgültig vor Ablauf der folgenden Fristen gestellt werden, je nachdem, welche davon später abläuft:

–3 Monate ab dem Tag, an dem die ISA dem Anmelder den ISR und den WO‑ISA übermittelt hat, oder

–22 Monate ab dem (frühesten) Prioritätsdatum.

Dadurch wird sichergestellt, dass der Anmelder ab dem Datum der Absendung des ISR mindestens 3 Monate Zeit hat, um auf der Grundlage der im ISR und im WO‑ISA enthaltenen Ergebnisse der internationalen Recherche zu entscheiden, ob er einen Antrag mit Änderungen und/oder Gegenvorstellungen einreichen will.

Ein Antrag, der nach Ablauf der Frist gestellt wird, gilt als nicht gestellt.

Die Zurücknahme eines Antrags und die Rückerstattung der entrichteten Gebühr sind nur beschränkt möglich (siehe A‑III, 9.6 bzw. A-III, 9.7).