PCT – Teil C
Richtlinien für die verfahrensrechtlichen Aspekte der Prüfung nach Kapitel II

Inhaltsverzeichnis

Kapitel I – Einleitung

1.Allgemeines

2.Arbeit eines Prüfers

3.Zweck der internationalen vorläufigen Prüfung

Kapitel II – Formerfordernisse für den Beginn der internationalen vorläufigen Prüfung

1.Antragstellung

1.1Frist für die Antragstellung

1.1.1Frist für die Einreichung eines Antrags auf Verlängerung der Frist für den Eintritt in die nationale Phase

2.Das EPA als zuständige IPEA

3.Kennzeichnung der internationalen Anmeldung im Antrag

4.Berechtigung des Anmelders zur Antragstellung

5.Vertretung

6.Benennung von Staaten als ausgewählte Staaten

7.Unterschrift

8.Grundlage der internationalen vorläufigen Prüfung

9.IPEA-Akte

10.Beseitigung von Mängeln

11.Zahlung und Rückerstattung von Gebühren

12.Übermittlung des Antrags an das Internationale Büro

13.Spracherfordernisse

Kapitel III – Der internationalen vorläufigen Prüfung zugrunde zu legende Unterlagen

1.Ersatzblätter und berichtigte Blätter

2.Gemäß Regel 20.6 eingereichte Blätter, die fehlende Teile oder Bestandteile oder richtige Teile oder Bestandteile enthalten

3.Geänderte Blätter

4.Hinzugefügter Gegenstand

Kapitel IV – Prüfung des WO‑ISA und Erwiderungen

1.Allgemeines Verfahren

1.1Gegenstände, die von der IPEA nicht geprüft werden müssen

2.Versenden eines weiteren schriftlichen Bescheids (Formblatt 408)

2.1Das EPA war nicht als ISA tätig

2.2Das EPA war als ISA tätig

2.3Ergänzende internationale Recherche (SIS) durch ein anderes Amt

2.4Spät eingehende Akten

2.5Antrag auf einen weiteren schriftlichen Bescheid

3.Verspätet eingereichte Erwiderung nach einem ersten oder einem weiteren WO-IPEA (408)

4.Konsequenzen einer Beschränkung der Recherche

4.1Vorbringen nach einem unvollständigen Recherchenbericht oder einer Erklärung, dass eine Recherche nicht möglich ist

4.2Konsequenzen einer Erklärung über eine nicht durchgeführte Recherche oder einer unvollständigen Recherche in einem anschließenden europäischen Verfahren

5.Zusätzliche Recherchen nach Kapitel II PCT

5.1Zeitplan, Grundlage und Formblätter

5.2Ausnahmen von der zusätzlichen Recherche

5.3In der zusätzlichen Recherche neu ermittelte Dokumente, wenn weitere Einwände bestehen

5.4Vorgesehener positiver IPER und zusätzliche Recherche

Kapitel V – Einheitlichkeit der Erfindung

1.Einheitlichkeit der Erfindung im Verfahren nach Kapitel II

2.Keine Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren

3.Recherchierte Ansprüche entsprechen nicht der Einheitlichkeit der Erfindung

3.1Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren ohne Widerspruch

3.2Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren unter Widerspruch

3.3Keine Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren

4.Erwiderung des Anmelders auf die Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Gebühren (Formblatt 405)

4.1Keine Zahlung zusätzlicher Prüfungsgebühren oder keine Erwiderung

4.2Zahlung zusätzlicher Prüfungsgebühren ohne Widerspruch

4.3Zahlung zusätzlicher Prüfungsgebühren unter Widerspruch

5.Widerspruchsverfahren

5.1Prüfung der Zulässigkeit des Widerspruchs durch den Formalsachbearbeiter

5.2Tätigkeit der Überprüfungsstelle

Kapitel VI – Fristen

1.Beginn der internationalen vorläufigen Prüfung

2.Fristen für die internationale vorläufige Prüfung

3.Fristverlängerung

Kapitel VII – Sonstige Verfahren in der Prüfungsphase

1.Antrag auf (persönliche oder telefonische) Rücksprache

2.Vertraulichkeit

3.Prüfung der Einwendungen Dritter

Kapitel VIII – Der IPER

1.Mit dem IPER abgegebenes Gutachten (Formblatt 409)

2.Ausfüllen des IPER

2.1Sequenzprotokolle

3.Positiver oder negativer IPER

4.Berichtigung des IPER

Kapitel IX – Besondere Anträge

1.Zurücknahme des Antrags nach Kapitel II

2.Antrag auf Prüfung unterschiedlicher Anspruchssätze

3.Antrag auf eine auf bestimmte Ansprüche beschränkte Prüfung

4.Beschwerde gegen die in der Recherchenphase getroffenen Feststellungen