PCT Teil E – Richtlinien für allgemeine Verfahrensfragen
Kapitel V – Externe Reklamationen
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten, siehe hier |
Externe Reklamationen können sich auf jede Dienstleistung und jedes Produkt des EPA, einschließlich PCT-Produkte, beziehen und können von jeder Person eingereicht werden, auch von Anmeldern (siehe EPÜ-Richtlinien E‑VI, 4).