Nationales Recht zum EPÜ, II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen, Polen
II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen
| EPÜ-Vertragsstaat | Polen |
|---|---|
1Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen |
Ja |
2Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist |
Personen mit eingetragenem Sitz oder Wohnsitz in der Republik Polen können eine Patentanmeldung zum Schutz einer Erfindung im Ausland über das polnische Patentamt (PPO) einreichen, nachdem sie eine Anmeldung für diese Erfindung beim Patentamt eingereicht haben. Art. 40 GG |
3Sprachen, in denen europ. Patent |
Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ Ist die europäische Patentanmeldung in einer Fremdsprache abgefasst, so ist eine polnische Übersetzung beizufügen. Art. 3 GEPA |
4Amtssprachen |
Polnisch |
5Besonderheiten |
Anmeldungen können auch per Fax oder elektronisch eingereicht werden. Wird eine Anmeldung per Fax übermittelt, so ist das Original der Anmeldung innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag, an dem die Anmeldung per Fax übermittelt wurde, an das PPO zu senden. Bei europäischen Patentanmeldungen gestattet das PPO die Elektronische Einreichung mithilfe von epoline® Online Filing. Siehe: uprp.gov.pl/pl/przedmioty-ochrony/wynalazki-i-wzory-uzytkowe/oprogramowanie-epolineR-online-filing-eolf Nutzer von epoline® müssen eine EPO SmartCard beantragen. Siehe: www.epo.org/applying/online-services/online-filing.html |