Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Lettland
III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Lettland |
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1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Lettland, ist ein zugelassener Vertreter zu bestellen. Eine Vollmacht ist nicht erforderlich. Art. 116(3), 117 GGR |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) 4050 EUR b) Tag der Einreichung der Übersetzung Die Übersetzung wird erst nach Entrichtung der Gebühr veröffentlicht. Art. 71(2)(6) PatG |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Lettisch Art. 71(2) PatG |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Ja b) 1 |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
Veröffentlichung der Übersetzung der Patentansprüche im Amtsblatt des LV Patentamts: https://www.lrpv.gov.lv/en/official-gazette (nur in Lettisch) Art. 71(5) PatG |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Ja, die gleiche wie für die Veröffentlichung der Übersetzung der Patentansprüche Art. 71(5), 72(3) PatG |
7Besonderheiten |
Die Veröffentlichung der Übersetzung enthält – die bibliografischen Daten wie in der veröffentlichten europäischen Patentanmeldung – den Namen und die Anschrift des zugelassenen Vertreters in Lettland – die Bezeichnung der Erfindung in Lettisch Art. 38(1) PatG |