Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Lettland
IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Lettland |
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1Vertragsstaat des Londoner Überein |
Ja Keine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein. |
2Übersetzungserfordernisse |
Eine Übersetzung der Ansprüche in Lettisch ist nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ einzureichen. Art. 1(3) Londoner Übereinkommen |
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Lettland, ist ein zugelassener Vertreter zu bestellen. Eine Vollmacht ist nicht erforderlich. Art. 116(3), 117(2) GGR |
4Frist zur Einreichung der Übersetzung |
3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents, seine Aufrechterhaltung in geänderter Fassung oder seine Beschränkung im Europäischen Patentblatt. Art. 71 PatG |
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) 5040 EUR b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4 Die Übersetzung wird erst nach Entrichtung der Gebühr veröffentlicht. Art. 71(6) PatG |
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Ja b) 1 |
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
Veröffentlichung der Übersetzung im Amtsblatt des LV Patentamts Art. 71(5) PatG |
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Ja, wie Abschnitt 6a) Art. 71(5), 72(3) PatG |
9Besonderheiten |
Die Veröffentlichung der Übersetzung enthält: – die bibliografischen Daten gemäß der veröffentlichten europäischen Patentanmeldung – Name und Anschrift des zugelassenen Vertreters in Lettland – die Bezeichnung der Erfindung in Lettisch Art. 38(1) PatG |