Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Bosnien und Herzegowina
IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung
|
Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| Erstreckungsstaat | Bosnien und Herzegowina |
|---|---|
1Vertragsstaat des Londoner Überein |
Keine Informationen zu Validierungs- bzw. Erstreckungsstaaten, da das Londoner Übereinkommen für diese nicht gilt. |
2Übersetzungserfordernisse |
Die Übersetzung der Ansprüche in eine Amtssprache von Bosnien und Herzegowina ist beim Institut für geistiges Eigentum von Bosnien und Herzegowina einzureichen. Art. 5(2) Erstr.abk. Anhang |
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja |
4Frist zur Einreichung der Übersetzung |
3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die EP Patenterteilung im Europäischen Patentblatt Art. 5(2) Erstr.abk Anhang |
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) Ja (Veröffentlichungsgebühr) b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4 |
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Ja b) 1 |
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
Einsicht in die Datenbank im Amt Kopien erhältlich Hinweis im Amtsblatt ("Glasnik") |
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Ja, wie Abschnitt 5a) Art. 5(3) und 6(3) Erstr.abk. Anhang |
9Besonderheiten |
– |