Nationales Recht zum EPÜ, V. Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents, Bosnien und Herzegowina
V. Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| Erstreckungsstaat | Bosnien und Herzegowina |
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1Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents |
Übersetzung, falls Schutzbereich enger als in der Verfahrenssprache Art. 6(2) Erstr.abk. Anhang |
2Besondere Vorschriften, wenn eine berichtigte Übersetzung rechtswirksam wird und Dritte die Erfindung auf der Grundlage der ursprünglichen Übersetzung bereits in gutem Glauben in Benutzung genommen haben |
Ja Art. 6(4) Erstr.abk. Anhang |