Nationales Recht zum EPÜ, IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister, Irland
IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister
| EPÜ-Vertragsstaat | Irland | |
|---|---|---|
1 Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) |
2 Lizenzen und andere Rechte |
|
1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
beglaubigte Abschrift der maßgeblichen Urkunde Art. 85 PatG |
Nachweis, dass der Antragsteller nicht vertraglich von der Lizenzerteilung ausgeschlossen ist Dokument mit den Lizenzbedingungen Art. 68 PatG |
2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein |
Nein |
3Formblatt vorgeschrieben? |
Ja |
Ja |
4Gebühr vorgesehen? |
50 EUR Für jedes weitere Patent, bei dem der Rechtsübergang in gleicher Weise erfolgt wie beim ersten Patent: 6 EUR |
25 EUR |
5Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Rechtsübergänge |
Lizenzbereitschaft |
6Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Nein |
|
7Besonderheiten |
Sind die Unterlagen nicht in Englisch abgefasst, ist eine Übersetzung beizufügen, deren Übereinstimmung zu bestätigen ist. |