Nationales Recht zum EPÜ, IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister, Luxemburg
IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister
| EPÜ-Vertragsstaat | Luxemburg | |
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1 Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) |
2 Lizenzen und andere Rechte |
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1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
– Original oder beglaubigte Abschrift der Urkunde oder – Privatabmachung zwischen den Parteien oder gemeinsame Erklärung der Parteien, mit der die Übertragung bzw. die Abmachung bestätigt wird, oder – gelegentlich Annahmeerklärung im Original oder deren nachträgliche Bestätigung durch den Übertragenden und Annahmeerklärung oder deren Bestätigung durch den Erwerber Art. 53 PatG |
wie unter 1. |
2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein Patentinhaber mit Wohnsitz oder Sitz in der EU müssen nur dann einen zugelassenen Inlandsvertreter bestellen, wenn sie aus dem Patent herleitbare Rechte ausüben wollen. Art. 83(4) PatG |
Nein |
3Formblatt vorgeschrieben? |
Nein |
Nein |
4Gebühr vorgesehen? |
7 EUR je Patent |
7 EUR je verpfändetes Patent |
5Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Person des Erwerbers und Datum der Abgabe seiner Erklärung Die Eintragung in das nationale Register hat – außer im Todesfall – rechtsbegründende Wirkung. Person des Verpfändenden; Dauer der Verpfändung Lizenz: exklusiv oder nicht-exklusiv; Unterlizenz Art. 23 PatV |
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6Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Ja Es ist eine Abschrift der Bescheinigung des EPA vorzulegen (EPA Form 2544). |
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7Besonderheiten |
Veröffentlichung im Amtsblatt des Großherzogtums Luxemburg Unterlagen werden auch in Deutsch und Englisch angenommen. Art. 2 PatV |