IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister

1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

i) durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion, Eigentumsübergang)

– schriftlicher Antrag

– Handelsregisterauszug (Fusion, Eigentumsübergang)

– Abtretungsurkunde mit den beglaubigten Unterschriften des Rechtsnachfolgers und des Abtretenden (Abtretung, Verkauf)

– Nachweis über die Entrichtung der Gebühr

– Vollmacht (wenn notwendig)

R. 37, 44 PatV

ii) kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung)

– schriftlicher Antrag

– Erbfolge: Bescheinigung über die gesetzliche Erbfolge

– Nachweis über die Entrichtung der Gebühr

– Vollmacht (wenn notwendig)

R. 38 PatV
R. 125, 126, 127, 128 129 VGG

– schriftlicher Antrag

– vom Patentinhaber und Lizenznehmer unterzeichneter Lizenzvertrag; die Unterschriften müssen beglaubigt werden.

– Nachweis über die Entrichtung der Gebühr

– Vollmacht (wenn notwendig)

R. 35 PatV
Art. 125 GG
R. 116 VGG

2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja

Ja

3Formblatt vorgeschrieben?

Nein

Nein

4Gebühr vorgesehen?

i) Fusion: 2 420 TRY*

ii) Übertragung: 3 140 TRY*

iii) Erbfolge: 3 140 TRY*

Geb.Verz. 2024

1 840 TRY*

GebVerz. 2024

5Eintragungen und Angaben im Patentregister

Die Eintragung in das nationale Patentregister hat rechtsbegrün­dende Wirkung und ist Dritten gegenüber wirksam.

Art. 92 GesV Nr. 551
Art. 106 GG
Art. 111 VGG

6Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Ja

7Besonderheiten

Allen Unterlagen, die nicht in türkischer Sprache abgefasst sind, ist eine türkische Übersetzung beizulegen.