V. Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents

Der Wortlaut der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents in der Verfahrenssprache vor dem EPA ist in allen in Montenegro geführten Verfahren verbindlich, jedoch nicht in Widerrufsverfahren, wenn die Anmeldung oder das Patent in der Sprache der Übersetzung einen engeren Schutzbereich hat als in der Verfahrenssprache.

Art. 146(1) und 146(2) PatG

Die nationalen Rechtsvorschriften sehen vor, dass jede Person, die in gutem Glauben eine Erfindung benutzt oder wirksame und ernsthafte Vorbereitungen für die Benutzung einer Erfindung getroffen hat, sofern diese Benutzung keine Verletzung der Rechte aus der Anmeldung oder dem Patent in der Originalübersetzung darstellt, diese Benutzung nach Inkrafttreten der berichtigten Übersetzung im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs oder für dessen Bedürfnisse ohne Zahlung einer Vergütung fortsetzen kann.