Nationales Recht zum EPÜ, VI.A Zahlung von Jahresgebühren, Irland
VI.A Zahlung von Jahresgebühren
| EPÜ-Vertragsstaat | Irland * | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
Art. 99 PatG Anfragen betreffend Jahresgebühren und Rechtsbestand: Tel. +353 56 7720111 |
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1Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechende Tag fällt b) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechende Tag fällt c) Zahlungen dürfen nicht früher als 4 Monate vor dem Fälligkeitstag erfolgen. Formblatt Nr. 4 ist bei der Zahlung einzureichen. Sämtliche Jahresgebühren können online entrichtet werden. Art. 36(3) PatG |
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3Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) bis zu 6 Monate auf Antrag durch den bzw. für den Patentinhaber an den "Controller" b) 1.-3. Monat: 11 EUR pro Monat 4.-6. Monat: 19 EUR pro Monat a) und b) Der Antrag auf Fristverlängerung und die Zuschlagsgebühr müssen vor Ablauf der im Antrag genannten Verlängerung übermittelt werden. Art. 36(3) PatG |
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4Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Ja b) nicht später als 6 Wochen nach Fälligkeit R. 34(5), (6) PatV |
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5Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja b) innerhalb von 2 Jahren seit dem Tag, an dem das Patent erloschen ist Art. 37 PatG |
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6Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a) Nein b) Nein, aber Angabe einer Zustellanschrift im EWR c) Ja Art. 37(2) PatG |
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7Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Eintragung im Patentregister Veröffentlichung im IPOI Journal |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.