Nationales Recht zum EPÜ, VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen, Tschechische Republik
VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Tschechische Republik |
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1Umwandlungsfälle |
Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ Art. 35b (1) PatG |
2Vorzunehmende Handlungen |
a) Entrichtung der nationalen Anmeldegebühr (1 200 CZK; 600 CZK, wenn der Anmelder gleichzeitig Erfinder ist) b) Einreichung einer tschechischen Übersetzung in 3 Exemplaren c) Bestellung eines zugelassenen Vertreters Art. 35b (2), (3), 70 PatG |
3Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen |
a) und b) 3 Monate ab Aufforderung durch das CZ-Patentamt zur Einreichung der tschechischen Übersetzung und zur Entrichtung der Anmeldegebühr c) siehe Abschnitt 4 Art. 35b (2), 70 PatG |
4Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Die in Abschnitt 2 genannten Handlungen müssen von einem zugelassenen Inlandsvertreter vorgenommen werden – siehe Tabelle III.B, Abschnitt 1 Art. 70 PatG |
5Besonderheiten |
In dem in Abschnitt 1 genannten Fall kann die EP-Anmeldung auch in eine nationale Gebrauchsmusteranmeldung umgewandelt werden. Art. 35b (4) PatG |