Nationales Recht zum EPÜ, VIII. Zahlung von Gebühren, Tschechische Republik
VIII. Zahlung von Gebühren
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Tschechische Republik |
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1Nationale Bestimmungen |
a) Jahresgebühren für europäische Patente: GesJG b) sonstige Gebühren: GesVG |
2Zahlungsempfänger Bankverbindungen |
Czech Industrial Property Office Tschechische Nationalbank SWIFT: CNBACZPP Kontonummern: a) Jahresgebühren für europäische Patente: 35-21526001/0710 IBAN: CZ95 0710 0000 3500 2152 6001 b) Verwaltungsgebühren: 3711-21526001/0710 IBAN: CZ36 0710 0037 1100 2152 6001 |
3Zahlungsarten |
a) Barzahlung b) Postanweisung c) Bankscheck d) Überweisung auf das Konto des CZ-Patentamts Art. 10 GesJG |
4Zeitpunkt, zu dem die Zahlung als bewirkt gilt |
3a) Tag des Eingangs der Zahlung beim CZ-Patentamt 3b) Tag der Gutschrift auf dem Konto gem. Abschnitt 2 3c) Tag des Eingangs des Schecks beim CZ-Patentamt, sofern dieser Scheck eingelöst wird 3d) Tag der Gutschrift auf dem Konto gem. Abschnitt 2 |