Nationales Recht zum EPÜ, VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen, Montenegro
VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen
| EPÜ-Vertragsstaat | Montenegro |
|---|---|
1Umwandlungsfälle |
Umwandlung einer europäischen Patentanmeldung in eine nationale Patentanmeldung Die zuständige Behörde führt auf Antrag des Anmelders in folgenden Fällen ein Verfahren zur Erteilung eines nationalen Patents durch: 1) wenn die europäische Patentanmeldung nach Artikel 77 Absatz 3 EPÜ als zurückgenommen gilt, 2) wenn die Übersetzung einer europäischen Patentanmeldung nach Artikel 14 Absatz 2 EPÜ nicht rechtzeitig eingereicht worden ist, gemäß Artikel 90 Absatz 3 EPÜ. Art. 150i (1) PatG |
2Vorzunehmende Handlungen |
In dem in Artikel 150 Absatz 1 Punkt 1) genannten Fall ist ein Antrag auf Umwandlung der europäischen Patentanmeldung in eine nationale Patentanmeldung bei der zuständigen Behörde einzureichen. In dem in Artikel 150 Absatz 1 Nummer 2) PL genannten Fall ist der Antrag auf Umwandlung der europäischen Patentanmeldung in eine nationale Patentanmeldung beim EPA einzureichen, das ihn an die zuständige Behörde weiterleitet, wenn Montenegro darin angegeben ist, Art. 150i (2) und (4) PatG |
3Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen |
Innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung des Antrags auf Umwandlung einer europäischen Patentanmeldung in eine nationale Patentanmeldung hat der Anmelder der zuständigen Behörde eine Übersetzung des Originaltexts der europäischen Patentanmeldung in die montenegrinische Sprache vorzulegen und die vorgeschriebene Gebühr für die Veröffentlichung des Hinweises auf die Umwandlung zu entrichten. Art. 150i (7) PatG |
4Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
In Verfahren vor der für Angelegenheiten des geistigen Eigentums zuständigen Verwaltungsbehörde (im Folgenden: zuständige Behörde) muss eine ausländische juristische oder natürliche Person, die keinen Sitz oder genehmigten ständigen oder vorübergehenden Wohnsitz in Montenegro hat, durch eine juristische oder natürliche Person, die in dem von der zuständigen Behörde geführten Register der Vertreter (im Folgenden: Vertreter) eingetragen ist, oder durch einen in das Verzeichnis der Anwaltskammer von Montenegro eingetragenen Rechtsanwalt vertreten werden. Art. 4 (1) PatG |
5Besonderheiten |