Nationales Recht zum EPÜ, VIII. Zahlung von Gebühren, Ungarn
VIII. Zahlung von Gebühren
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Ungarn |
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1Nationale Bestimmungen |
Art. 115/R PatG |
2Zahlungsempfänger Bankverbindungen |
Konto des HIPO bei der Ungarischen Staatskasse Nr. 1003 2000-0173 1842-0000 0000 IBAN: HU30 1003 2000 0173 1842 0000 0000 SWIFT: MANEHUHB |
3Zahlungsarten |
a) Banküberweisung b) Postanweisung c) Online-Zahlung mit Bankkarte (VPOS) einschließlich Identifizierungsdaten (Aktenzeichen oder Registrierungsnummer) und Angaben zum Empfänger Art. 21 GebVO |
4Zeitpunkt, zu dem die Zahlung als bewirkt gilt |
3a) Tag der Gutschrift des Betrags auf dem Konto des HIPO 3b) Tag der Ausstellung der Postanweisung (ungarischer Poststempel) Art. 115/R PatG |