Nationales Recht zum EPÜ, X. Verschiedenes, Montenegro
X. Verschiedenes
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Montenegro |
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1Doppelschutz zugelassen? |
Sind ein und derselben Person oder ihrem Rechtsnachfolger ein europäisches Patent mit Benennung Montenegros und ein nationales Patent mit gleichem Anmeldetag oder, falls das Prioritätsrecht in Anspruch genommen wird, mit gleichem Prioritätstag erteilt worden, so hat das nationale Patent in dem Umfang, in dem es dieselbe Erfindung wie das europäische Patent mit Benennung Montenegros schützt, von dem Tag an keine Wirkung mehr, an dem die Frist für die Einlegung eines Einspruchs gegen das europäische Patent abgelaufen ist, ohne dass Einspruch eingelegt worden ist, oder an dem das Einspruchsverfahren unter Aufrechterhaltung des europäischen Patents rechtskräftig abgeschlossen wird. Art. 150h PatG |
2Räumlicher Anwendungsbereich |
Die Bestimmungen des Patentgesetzes betreffend europäische Patentanmeldungen finden Anwendung auf an oder nach dem Tag des Inkrafttretens des Europäischen Patentübereinkommens eingereichte Anmeldungen sowie auf die hierauf erteilten europäischen Patente. Art. 150p PatG |