X. Verschiedenes

Die nachstehende Tabelle informiert über

a) den Erlass nationaler Vorschriften zur Frage des Doppelschutzes nach Artikel 139 (3) EPÜ;

b) den räumlichen Anwendungsbereich des EPÜ gemäß Artikel 168 (1) EPÜ.

a) Doppelschutz

Nach Artikel 139 (3) EPÜ kann jeder Vertragsstaat vorschreiben, ob und unter welchen Voraussetzun­gen eine Erfindung, die sowohl in einer europäischen Patentanmeldung oder einem europäischen Patent als auch in einer nationalen Patentanmeldung oder einem nationalen Patent mit gleichem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, mit gleichem Prioritätstag offenbart ist, gleichzeitig durch europäische und nationale Anmel­dungen oder Patente geschützt werden kann.

Welche Vorschriften zu Artikel 139 (3) EPÜ bzw. dem nationalen Recht der der Erstreckungs- und Validierungsstaaten im Einzelnen erlassen wurden, geht aus Abschnitt 1 dieser Tabelle hervor.

b) Räumlicher Anwendungsbereich

Nach Artikel 168 (1) EPÜ kann jeder Vertragsstaat in seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch eine Notifikation an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklären, dass das Übereinkommen auf alle oder einzelne Hoheitsgebiete anzuwenden ist, für deren auswärtige Beziehungen er verantwortlich ist. Die für den betreffenden Vertragsstaat erteilten europäi­schen Patente haben auch in den Hoheitsgebieten Wirkung, für die eine solche Erklärung wirksam ist.

Die derzeitige Situation hinsichtlich des räumlichen Anwendungsbereichs in den einzelnen Vertrags­staaten bzw. nach dem nationalen Recht der Erstreckungs- und Validierungsstaaten ergibt sich aus Abschnitt 2 der Tabelle.

c) Den Gerichten gleichgestellte Behörden nach Artikel 1 (2) Anerkennungsprotokoll

Folgende Vertragsstaaten haben dem EPA Behörden mitgeteilt, denen eine Zuständigkeit für Klagen nach Artikel 1 (2) Anerkennungsprotokoll zugewiesen worden ist:

Österreich: Österreichisches Patentamt (Österreichi­sches Patentblatt 1993,154);

Vereinigtes Königreich: The Comptroller General of Patents, Designs and Trade Marks (Artikel 12 und 82 Patentgesetz 1977).