V. Andere wichtige Aspecte

Nicht zutreffendDie im Kapitel zu Patenten des belgischen Wirtschaftsgesetzbuchs enthaltenen Bestimmungen zu den Rechten des Patentinhabers und zu den Ausnahmen und Beschränkungen werden durch das Gesetz vom 19. Dezember 2017 geändert, um sie an den Wortlaut der Artikel 25–27 EPGÜ anzugleichen. Hierdurch werden einheitliche Bedingungen für alle Rechteinhaber geschaffen, unabhängig davon, ob sie sich für den einheitlichen Patentschutz, den europäischen Schutz oder den nationalen Schutz entscheiden. Diese Änderungen werden am Tag des Inkrafttretens des EPGÜ in Kraft treten.