3. Mündliche Verhandlung von Amts wegen
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3. Mündliche Verhandlung von Amts wegen
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Dies ist die 10. Ausgabe (2022) dieser Publikation; für die 11. Ausgabe (2025) siehe hier |
Eine mündliche Verhandlung kann auch ohne den Antrag eines Beteiligten stattfinden, denn nach Art. 116 (1) EPÜ kann sie von Amts wegen anberaumt werden, wenn das EPA dies für sachdienlich erachtet.