A. Eingangs- und Formalprüfung
1. Einleitung
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Dies ist die 10. Ausgabe (2022) dieser Publikation; für die 11. Ausgabe (2025) siehe hier |
Zunächst prüft das EPA nach Maßgabe der Ausführungsordnung, ob die Patentanmeldung den Erfordernissen für die Zuerkennung eines Anmeldetags genügt (Art. 80 EPÜ, Art. 90 (1) EPÜ und R. 40 EPÜ). Erst wenn einer Anmeldung ein Anmeldetag zuerkannt wurde, wird mit der Formalprüfung begonnen (Art. 90 (3) EPÜ).