Regel 74[ 98 ]
Urkunde über das europäische Patent

Sobald die europäische Patentschrift veröffentlicht worden ist, stellt das Europäische Patentamt dem Patentinhaber die Urkunde über das europäische Patent aus. Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt den Inhalt und die Form der Urkunde sowie die Art und Weise, wie sie übermittelt wird, und legt fest, in welchen Fällen eine Verwaltungsgebühr zu entrichten ist. 
 
Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 16.07.2013 über Inhalt, Form und Verfahren der Übermittlung der Urkunde über das europäische Patent (ABl. EPA 2013, 416) sowie Mitteilung des EPA vom 16.07.2013 betreffend die Übermittlung der Urkunde über das europäische Patent (ABl. EPA 2013, 418).
Verweisungen

Art. 98
R. 87

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 74R. 54

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