10.1
Allgemeines 

Eine wirksam entrichtete Gebühr (siehe A‑X, 7.1.1) wird nicht zurückgezahlt. So wird eine wirksam entrichtete Weiterbehandlungsgebühr nicht zurückgezahlt, wenn der Weiterbehandlungsantrag zurückgewiesen wird, weil die versäumte Handlung nicht nachgeholt wird, was eine weitere Voraussetzung der Regel 135 (1) ist (siehe E‑VIII, 2). Abweichend von diesem allgemeinen Grundsatz wird eine wirksam entrichtete Gebühr zurückgezahlt, wenn das EPÜ oder die Gebührenordnung besondere Vorschriften zur Rückzahlung enthält (siehe A‑X, 2).

Hingegen werden nicht wirksam entrichtete Gebühren zurückgezahlt. Siehe nachstehende Unterpunkte A‑X, 10.1.1 bis 10.1.3.

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