Kapitel V – Abschließende Prüfungsphase
  1. Home
  2. Rechtstexte
  3. Richtlinien für die Prüfung
  4. Inhaltsverzeichnis
  5. Teil C
  6. Kapitel V
  7. 15. Entscheidung nach Aktenlage
  8. 15.1 Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage
Drucken
Facebook Twitter Linkedin Email

15. Entscheidung nach Aktenlage

Übersicht

15.1 Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage 

Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten.

Der Anmelder kann in jeder Phase des Prüfungsverfahrens eine Entscheidung nach Aktenlage beantragen, sofern im Prüfungsverfahren mindestens ein Bescheid versendet wurde (siehe auch C‑V, 15.4). Der Antrag sollte explizit und eindeutig sein und möglichst die Formulierung "nach Aktenlage" enthalten.

Wenn der Antrag in dieser Hinsicht nicht eindeutig gestellt ist, sollte sich der Prüfer an den Anmelder wenden, um die Unklarheiten zu beseitigen.

Ist zu dem Zeitpunkt, an dem der Anmelder einen Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage stellt, ein Antrag auf mündliche Verhandlung anhängig, so interpretiert die Prüfungsabteilung den Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage als gleichbedeutend mit einer impliziten Zurücknahme des anhängigen Antrags auf mündliche Verhandlung durch den Anmelder.

Zurück
Weiter
Footer - Service & support
  • Unterstützung
    • Aktualisierungen der Website
    • Verfügbarkeit der Online-Dienste
    • FAQ
    • Veröffentlichungen
    • Verfahrensbezogene Mitteilungen
    • Kontakt
    • Aboverwaltung
    • Offizielle Feiertage
    • Glossar
Footer - More links
  • Jobs & Karriere
  • Pressezentrum
  • Single Access Portal
  • Beschaffung
  • Beschwerdekammern
Facebook
European Patent Office
EPO Jobs
Instagram
EuropeanPatentOffice
Linkedin
European Patent Office
EPO Jobs
EPO Procurement
X (formerly Twitter)
EPOorg
EPOjobs
Youtube
TheEPO
Footer
  • Impressum
  • Nutzungsbedingungen
  • Datenschutz
  • Barrierefreiheit