4.3
Nebenverfahren 

Der Einspruchsabteilung obliegt auch die Durchführung von während des Einspruchsverfahrens anhängig werdenden Nebenverfahren. Solche Nebenverfahren betreffen z. B. Anträge auf Wiedereinsetzung in eine während des Einspruchsverfahrens gegenüber dem EPA versäumte Frist, Anträge auf Erlass einer Entscheidung über eine vom Formalsachbearbeiter getroffene Feststellung eines Rechtsverlusts oder Anträge auf Ausschluss von der öffentlichen Akteneinsicht. Weitere Aufgaben können der Einspruchsabteilung gemäß Regel 11 (2) vom Präsidenten des EPA übertragen werden.

Zum Ausschluss von der öffentlichen Akteneinsicht nach Regel 144 in Verbindung mit dem Beschluss der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, wird auf A‑XI, 2.1 verwiesen. Unterlagen, die in materiell- und/oder verfahrensrechtlicher Hinsicht von Bedeutung für das Einspruchsverfahren sind, können nur ausnahmsweise von der öffentlichen Akteneinsicht ausgeschlossen werden (T 1691/15). Mitteilungen, die einen Antrag auf Ausschluss von der Akteneinsicht betreffen, sind von der öffentlichen Akteneinsicht ausgeschlossen und werden gesondert von Mitteilungen zu anderen Belangen erlassen. Je nach Inhalt kann ein Schriftstück, das (vorläufig) von der öffentlichen Akteneinsicht ausgeschlossen ist, sowie eine Mitteilung, die einen Antrag auf dessen Ausschluss von der Akteneinsicht betrifft, an den oder die anderen Beteiligten weitergeleitet werden (Regel 81 (2)). Da die Öffentlichkeit über die Gründe unterrichtet werden muss, die der Aufrechterhaltung eines angefochtenen Patents entgegenstehen oder diese stützen, können nur Unterlagen oder Teile derselben, die nicht (vorläufig) von der öffentlichen Akteneinsicht ausgeschlossen sind, als Beweismittel zur Untermauerung bzw. Entkräftung eines Einspruchsgrunds verwendet werden.

Beantragt eine Partei beim EPA, aus Urheberrechtsgründen ein ansonsten öffentliches Dokument der Nichtpatentliteratur von der Akteneinsicht auszuschließen, legt die Einspruchsabteilung dies als Antrag aus, das betreffende Dokument nicht im öffentlichen Teil der Akte zur Verfügung zu stellen. Einem solchen Antrag wird entsprechend dieser Auslegung in der Regel stattgegeben. Allerdings wird das Deckblatt des Dokuments in der öffentlichen Akteneinsicht bereitgestellt, damit die Öffentlichkeit in der Lage ist, das gesamte Dokument abzufragen. Die Nichtpatentliteratur gilt in einem solchen Fall nicht als im Sinne von Regel 144 von der Akteneinsicht ausgeschlossen und kann im Einspruchsverfahren als Beweismittel verwendet werden.

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