3.2 Ladung zu einer mündlichen Verhandlung 

Ist eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, so müssen die Beteiligten so rasch wie möglich mit einer angemessenen Frist zur mündlichen Verhandlung geladen werden (siehe E‑III, 6). Ist der Erstbescheid der Einspruchsabteilung die Ladung der Beteiligten, so wird der Ladung der erste sachliche Prüfungsbescheid der Einspruchsabteilung nach Art. 101 (1) beigefügt. Zur Form mündlicher Verhandlungen siehe E‑III, 5 und E‑III, 1.3 E‑III, 11.

Der Ladung wird ein Bescheid beigefügt, in dem die Einspruchsabteilung die Punkte angibt und erläutert, die sie für die zu treffende Entscheidung als erörterungsbedürftig ansieht; ist dies bereits in einem früheren Bescheid hinreichend geschehen, so sollte auf ihn verwiesen werden. Der beigefügte Bescheid enthält in der Regel auch die vorläufige, unverbindliche Auffassung der Einspruchsabteilung zu den Standpunkten der Beteiligten und insbesondere zu den vom Patentinhaber vorgelegten Änderungen. Gleichzeitig wird der Zeitpunkt bestimmt, bis zu dem Schriftsätze oder Änderungen eingereicht werden können. In der Regel liegt er zwei Monate vor dem Tag der mündlichen Verhandlung. Da dieser Zeitpunkt keine Frist ist, findet Regel 132 keine Anwendung, und die Beteiligten können nicht beantragen, ihn zu verschieben.

Die Ladung zur mündlichen Verhandlung und der beigefügte Bescheid stellen keine Entscheidungen im Sinne des Art. 106 (1) dar und sind nur zusammen mit der Endentscheidung anfechtbar (siehe T 1954/14), sofern nicht in der Ladung oder im Bescheid die gesonderte Beschwerde zugelassen ist (siehe E‑X, 3).