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Einleitung 

Beschränkungs- und Widerrufsverfahren sind zentralisierte Ex-parte-Verfahren vor dem EPA, in denen der Patentinhaber entweder die Ansprüche seines erteilten Patents beschränken oder das ganze Patent in allen benannten Staaten widerrufen lassen kann. Vor allem das Beschränkungsverfahren ermöglicht eine Beschränkung des europäischen Patents in einem kurzen und einfachen Verfahren.

Anders als im Einspruchsverfahren ist der Zeitraum zwischen der Patenterteilung und der Antragstellung nicht befristet. Dementsprechend kann der Antrag jederzeit nach der Erteilung, nach dem Einspruchsverfahren oder sogar nach dem Erlöschen des Patents gestellt werden.

Über Beschränkungs- und Widerrufsanträge entscheidet die Prüfungsabteilung. Die Formalsachbearbeiter werden mit Mit einzelnen Teilen diesesdes Verfahrens werden jedoch die Formalsachbearbeiter betraut (siehe Beschlüsse des Präsidenten des EPA vom 12. Dezember 2013, ABl. EPA 2014, A6, und vom 23. November 2015, ABl. EPA 2015, A104).

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