2.1.2
Erste Bearbeitung und Formalprüfung; Kopie der internationalen Anmeldung; Übersetzung

Die erste Bearbeitung und die Formalprüfung internationaler Anmeldungen werden in der internationalen Phase durch die PCT-Behörden nach dem PCT vorgenommen.

Sofern der Anmelder nichtkein ausdrücklicher einen entsprechenden Antrag auf vorzeitige Bearbeitung vorliegtgestellt hat (siehe E‑IX, 2.8), darf das EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt eine internationale Anmeldung nicht vor Ablauf von 31 Monaten nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem frühesten Prioritätstag (31-Monatsfrist) bearbeiten oder prüfen (siehe E‑IX, 2.8 und E‑IX, 2.5.2). Das EPA führt jedoch vor Ablauf der 31-Monatsfrist rein administrative Aufgaben durch; so nimmt es z. B. auf die europäische Phase bezogene Dokumente in die Akte auf oder trägt den vom Anmelder für die europäische Phase bestellten zugelassenen europäischen Vertreter ein, um die korrekte Zustellung von Mitteilungen nach Ablauf dieser Frist zu gewährleisten. Da das EPA von den Verzichtmöglichkeiten gemäß Art. 20 (1) a) PCT keinen Gebrauch gemacht hat, liefert das Internationale Büro eine Kopie der internationalen Anmeldung. Das EPA verlangt vom Anmelder nicht die in Art. 22 bzw. 39 PCT vorgesehene Übermittlung eines Exemplars der internationalen Anmeldung, auch dann nicht, wenn das Internationale Büro bei Eintritt der Anmeldung in die europäische Phase noch keine Kopie nach Art. 20 PCT übermittelt hatte (siehe PCT-Gazette 14/1986, 2367).

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