c) Auslegung von Verfahrensansprüchen

In einem Verfahrensanspruch, der mit den Worten "Verfahren zum Umschmelzen von galvanischen Schichten" beginnt, sollte die Formulierung "zum Umschmelzen" nicht so verstanden werden, dass sich das Verfahren lediglich zum Umschmelzen galvanischer Schichten eignet, sondern vielmehr als ein das Umschmelzen galvanischer Schichten betreffendes funktionelles Merkmal, d. h. als Definition eines der Verfahrensschritte des beanspruchten Verfahrens (s. T 848/93). Davon zu unterscheiden sind Fälle, in denen der Anspruch auf ein Verfahren gerichtet ist, das einem bestimmten Zweck dient und physische Schritte zur Herstellung eines Erzeugnisses umfasst (d. h. der Anspruch ist tatsächlich auf die Herstellung eines Erzeugnisses gerichtet).

In T 848/93 wurde in der Anmeldung ein Verfahren beansprucht, das sich lediglich durch seine verschiedene Verwendung (Umschmelzen statt Dampfphasenlöten) vom Stand der Technik unterscheiden ließ. Die Kammer betrachtete das Verfahrensmerkmal des Umschmelzens von galvanischen Schichten als ein die Neuheit begründendes funktionelles technisches Merkmal. Betrifft ein Anspruch z. B. eine Vorrichtung, die sich von einer aus einer Vorveröffentlichung bekannten Vorrichtung lediglich durch die Angabe der Verwendung unterscheidet, so stellt die Verwendung kein Vorrichtungsmerkmal dar. Dies bedeutet, dass die beiden Vorrichtungen gleich sind, was ihre Struktur anbelangt. Eignet sich die bekannte Vorrichtung für die beanspruchte Verwendung, so wird die Neuheit verneint. Ähnliches gilt für einen Anspruch für einen Gegenstand, einen Stoff und ein Stoffgemisch. Eine andere, nicht vergleichbare Situation liegt jedoch vor, wenn sich der Anspruch auf ein Verfahren bezieht. In diesem Fall ist nämlich das Verwendungsmerkmal ein funktionelles Verfahrensmerkmal, das schon von der Kategorie her mit den anderen Merkmalen (Schritten) des Verfahrens vergleichbar ist.

Siehe auch T 1399/16 mit weiteren Verweisen.