6.6.11 Handelsmarke

Die sehr detaillierte Entscheidung T 842/14 betraf eine chemische Zusammensetzung eines mit einer Marke bezeichneten Produkts (s. auch T 270/11 und T 623/91). Nach T 667/94, T 325/13 und T 1383/10 sind die Anforderungen des Art. 83 EPÜ erfüllt, wenn die mit Marken bezeichneten Produkte für die Durchführung der Erfindung wesentlich sind und diese Produkte der Fachperson nicht nur zum Prioritäts- und Anmeldetag des Patents, sondern auch während seiner gesamten Lebensdauer zur Verfügung stehen (in T 842/14 bestand keine Gewissheit, dass die Zusammensetzung unverändert bleiben würde). In T 1714/15 bezüglich einer nicht mehr verfügbaren Vorrichtung verwies die Kammer auf die vorherige Passage, um zu bekräftigen, dass ein Patent während seiner gesamten Laufzeit ausführbar sein muss, insbesondere wenn es sich bei dem betreffenden Merkmal um ein unter einer Handelsmarke vertriebenes Produkt handelt. T 842/14 enthält auch eine eingehende Begründung zur Unterscheidung zwischen den Anforderungen des Art. 83 EPÜ und Art. 54 EPÜ (insbesondere im Hinblick auf G 1/92, ABl. 1993, 277).

In dem noch jüngeren Ex-parte-Verfahren T 872/20 wandte sich der Beschwerdeführer gegen die Feststellung der Prüfungsabteilung, dass das hinzugefügte Merkmal gegen Art. 83 EPÜ verstoße, weil es sich auf eine Handelsmarke beziehe. Neben der Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer auf einen undatierten Ausdruck einer Website stützte, stellte die Kammer fest, dass sich die Produkte und ihre Zusammensetzung im Laufe der Zeit verändern können, während die entsprechende Handelsmarke unverändert bleibt. Die Verwendung einer Handelsmarke führe jedoch de facto zu mangelnder Klarheit des beanspruchten Gegenstands, der zur Wahrung der Rechtssicherheit unverändert bleiben müsse (Art. 84 EPÜ).