5. Erste Anmeldung für die Erfindung

Grundsätzlich kann nur die erste in einem Verbandsland der PVÜ oder einem Mitglied der WTO getätigte Anmeldung Grundlage des Prioritätsrechts sein. Für den Anwendungsbereich des EPÜ ergibt sich das aus dessen Art. 87 (1) EPÜ und Art. 87 (4) EPÜ.

Gibt es also neben der Anmeldung, deren Priorität in der europäischen Nachanmeldung beansprucht wird, noch eine ältere Voranmeldung, so ist für die Überprüfung der Gültigkeit des Prioritätsanspruchs zu untersuchen, ob die in der Nachanmeldung beanspruchte Erfindung bereits in dieser älteren Anmeldung offenbart ist – s. dieses Kapitel II.D.5.1. Entscheidungen, in denen es auch um die Anmelderidentität geht, werden hier in Kapitel II.D.5.2 behandelt und Entscheidungen, die die Zurücknahme einer früheren Erstanmeldung betreffen, in Kapitel II.D.5.3.