a) Fälle, in denen Artikel 113 (1) EPÜ durch Einführung neuer Ansprüche oder relevanter Dokumente verletzt wurde 

Im Verfahren T 951/97 (ABl. 1998, 440) war die Entgegenhaltung D4 zwar bereits im europäischen Recherchenbericht erwähnt, aber vor der mündlichen Verhandlung im Prüfungsverfahren nicht aufgegriffen worden. Die Kammer stellte fest, dass die halbstündige Unterbrechung der mündlichen Verhandlung zu kurz für eine richtige Auswertung des komplexen Textes von D4. Da D4 ausschlaggebend für die Feststellung der Prüfungsabteilung zur erfinderischen Tätigkeit gewesen war, stützte sich die Entscheidung auf Beweismittel, zu denen sich der Anmelder entgegen Art. 113 (1) EPÜ nicht hinreichend äußern konnte (s. auch T 492/03).

In T 783/89 schlug die Einspruchsabteilung am Anfang der mündlichen Verhandlung eine neue Fassung des Hauptanspruchs vor. Die Einsprechenden bekamen zehn Minuten Zeit, um sich mit der geänderten Fassung des Anspruchs zu befassen. Nach Ansicht der Beschwerdekammer wurden die Einsprechenden mit dieser Vorgehensweise überrascht. Außerdem sei diese begrenzte Zeitspanne nicht ausreichend gewesen, um die Zulässigkeit der Änderungen zu überprüfen.

In T 2235/12 hatte die Prüfungsabteilung zwei Tage vor der mündlichen Verhandlung zwei zusätzliche Dokumente und einen neuen Einwand in das Verfahren eingeführt. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlegung der mündlichen Verhandlung wurde abgelehnt, und der Beschwerdeführer nahm nicht an der mündlichen Verhandlung teil. Die Kammer befand, dass der neue Einwand keinen Bezug zu den in der Ladung genannten Punkten hatte und der Beschwerdeführer die Gelegenheit hätte erhalten müssen, auf den neuen Einwand zu reagieren. Die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung hätte nichts an der Tatsache geändert, dass der Zeitrahmen zu knapp war, um Instruktionen einzuholen und sich auf die mündliche Verhandlung mit neuem Schwerpunkt vorzubereiten. Die Kammer kam zu dem Schluss, dass mit der Ablehnung der vom Beschwerdeführer beantragten Verlegung der mündlichen Verhandlung sein rechtliches Gehör verletzt wurde.

In T 75/10 sah die Kammer keinen Grund, die Entscheidung der Einspruchsabteilung aufzuheben, mit der verspätet eingereichte, für die Neuheitsfrage hoch relevant erscheinende Unterlagen zugelassen worden waren. Diese Dokumente wurden aus einem anderen Archiv generiert als den normalerweise für die Neuheitsrecherche verwendeten Datenbanken. Die Einspruchsabteilung hätte, nachdem sie sich für die Zulassung der Unterlagen entschieden hatte, dem Antrag des Patentinhabers auf Verlegung der mündlichen Verhandlung stattgeben müssen. Die Kammer sah einen wesentlichen Unterschied zwischen einer Prima-facie-Beurteilung der möglichen Relevanz sowie des Veröffentlichungsdatums eines verspätet eingereichten Dokuments zum Zwecke einer Entscheidung über dessen Zulassung zum Verfahren und der vollständigen, gründlichen Prüfung der Neuheit gegenüber einem solchen Dokument, bei der festgestellt werden muss, ob das Dokument der Öffentlichkeit vor dem wirksamen Anmeldetag zur Verfügung stand.

In T 1238/14 hatte der Beschwerdeführer, in Antwort auf die Ladung zur mündlichen Verhandlung vor der Prüfungsabteilung, die Hilfsanträge 1 und 2 eingereicht. Ohne mündliche Verhandlung, wies die Prüfungsabteilung auch die Ansprüche der Hilfsanträge 1 und 2 als nicht patentierbar zurück. Die in den Ansprüchen der Hilfsanträge 1 und 2 vorliegenden Mängel wurden dem Beschwerdeführer jedoch nicht vorab zur Stellungnahme mitgeteilt, sondern ausschließlich und erstmals in der Entscheidung zur Zurückweisung der Anmeldung in Bezug auf den Hauptantrag, sowie auf die beiden Hilfsanträge. Wenn einen Anmelder zu einer mündlichen Verhandlung geladen wird, erklärte die Kammer, solle er davon ausgehen können, dass eine mündliche Verhandlung stattfindet, bei der ihm Gelegenheit gegeben wird, auf Einwände der Prüfungsabteilung zu antworten.

In T 1558/21 sah es die Kammer als erwiesen an, dass die Entscheidung der Einspruchsabteilung nicht auf der beabsichtigten Fassung des Hilfsantrags beruhte, die in der mündlichen Verhandlung erörtert worden war. Das zusätzliche Merkmal des Hilfsantrags, der der Entscheidung zugrunde lag und während der mündlichen Verhandlung per E-Mail eingereicht wurde, blieb in der mündlichen Verhandlung wiederum unbeachtet. Der Kammer zufolge hat die Einspruchsabteilung entweder über den falschen Antrag entschieden, der nicht dem Tenor der Entscheidung entsprach, oder aber über einen Antrag, zu dem die Parteien nicht gehört wurden (s. auch dieses Kapitel III.B.3.4.). Die Kammer befand, dass Beides einen schwerwiegenden Verfahrensmangel darstelle.

In T 482/16 kam die Kammer zu dem Schluss, dass die Prüfungsabteilung dem Beschwerdeführer, als sie dessen Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung zurückwies, keine angemessene Gelegenheit gegeben hatte, sich zu Dokumenten zu äußern, die die Prüfungsabteilung erstmals in der mündlichen eingeführt Verhandlung hatte.