2.7.1 Einführung eines neuen Anspruchs oder eines relevanten Dokuments

Erscheint es einer Einspruchsabteilung oder einer Beschwerdekammer gemäß Art. 114 (1) EPÜ erforderlich, neue Tatsachen oder Beweismittel, die erst in der mündlichen Verhandlung vorgelegt wurden, zu berücksichtigen, so muss sie, wie in Art. 113 (1) EPÜ gefordert, den anderen Beteiligten zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu geben, bevor sie eine auf solche Tatsachen oder Beweismittel gestützte Entscheidung erlässt (G 4/92, ABl. 1994, 149; s. auch T 484/90, ABl. 1993, 448; zum verspäteten Vorbringen, s. T 330/88, T 356/94 und Kapitel IV.C.4. "Verspätetes Vorbringen neuer Dokumente, Angriffszüge und Argumente"). Derselbe Grundsatz wurde auch auf Entscheidungen von Einspruchsabteilungen angewandt (s. z. B. T 376/98). Der Anmelder hat nicht grundsätzlich Anspruch auf eine schriftliche Fortführung des Verfahrens; das rechtliche Gehör nach Art. 113 (1) EPÜ ist auch gewahrt, wenn dem Anmelder genügend Zeit gegeben wird, das Dokument zu prüfen und sich dazu zu äußern. Wie viel Zeit ausreichend ist, hängt von der Natur des neu eingeführten Dokuments und dem vorangehenden Verfahren ab (T 2434/09).

Dabei stellt die Nichtzulassung von in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträgen selbst keine Verletzung des Anspruchs der Partei auf rechtliches Gehör dar, sofern der Partei Gelegenheit gegeben wurde, sich zu ihrer Zulassung zu äußern (s. z. B. T 763/15, T 2204/18).