3.1.3 Recht auf mündliche Verhandlung vor einer Abteilung in der Zusammensetzung, in der sie die endgültige Entscheidung trifft

In T 2020/20 stellte die Kammer klar, dass das Recht auf mündliche Verhandlung nach Art. 116 (1) EPÜ nur das Recht auf eine mündliche Verhandlung vor der Prüfungsabteilung in einer Zusammensetzung bedeuten kann, in der diese auch die endgültige Entscheidung in der Sache trifft. Könnte die Abteilung, die die mündliche Verhandlung durchführt, eine andere sein als diejenige, die die endgültige Entscheidung trifft, wäre die mündliche Verhandlung ihres Zwecks beraubt und Art. 116 (1) EPÜ wäre bedeutungslos. Siehe auch die Kapitel III.K.1.1. "Allgemeines zur Änderung der Zusammensetzung der Entscheidungsorgane der ersten Instanz", III.K.1.2. "Prüfungsabteilung", III.K.3.3.2 "Beispiele für ungültige oder fehlende Unterschriften" und III.B.2.9.2 "Änderung der Zusammensetzung nach der mündlichen Verhandlung".