1.2. Prüfungsabteilung

Nach Art. 18 (2) EPÜ setzt sich eine Prüfungsabteilung aus drei technisch vorgebildeten Prüfern zusammen. Hält es die Prüfungsabteilung nach Art der Entscheidung für erforderlich, so wird sie durch einen rechtskundigen Prüfer ergänzt.

In T 714/92 sah die Kammer einen wesentlichen Verfahrensmangel gegeben, wenn die Prüfungsabteilung zu einem Zeitpunkt, zu dem es sie in der ausgewiesenen Zusammensetzung nicht mehr gibt, eine Entscheidung trifft, ohne sich zu vergewissern, dass im öffentlich zugänglichen Aktenteil dokumentiert ist, dass das ausgeschiedene Mitglied dem Entscheidungstext vor seinem Ausscheiden zugestimmt hat. Die angefochtene Entscheidung wurde daher als von Anfang an nichtig und rechtsunwirksam aufgehoben.

In der Sache T 2020/20 hatte sich die Zusammensetzung der Prüfungsabteilung zwischen der mündlichen Verhandlung und der Unterzeichnung der angefochtenen Entscheidung geändert. Die Kammer erachtete es als einen wesentlichen Verfahrensmangel, dass die Prüfungsabteilung in der die angefochtene Entscheidung erlassenden Zusammensetzung dem Beschwerdeführer keine mündliche Verhandlung angeboten hatte. Die angefochtene Entscheidung wurde als von Anfang an nichtig und rechtlich unwirksam aufgehoben.

In T 160/09 befand es die Kammer für zulässig, dass der zweite Prüfer in der mündlichen Verhandlung ein anderer war als der, der die Ladung unterzeichnet hatte. Die Situation sei eine andere gewesen als in der Sache T 390/86 (s. dieses Kapitel III.K.1.3.2), wo die schriftliche Entscheidung nicht von denjenigen Mitgliedern der Einspruchsabteilung unterzeichnet war, die die Entscheidung in der mündlichen Verhandlung erlassen hatten.