a) Ankündigung der Nichtteilnahme – gleichbedeutend mit der Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung 

Wenn auf Antrag eines Beteiligten eine mündliche Verhandlung anberaumt ist und dieser Beteiligte sodann ankündigt, der mündlichen Verhandlung fernbleiben zu wollen, wird diese Erklärung in den zahlreichen Entscheidungen als gleichbedeutend mit einer Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung interpretiert.

In T 3/90 (ABl. 1992, 737) wurde die von einem Beteiligten beantragte mündliche Verhandlung anberaumt. Der Beteiligte erklärte anschließend, dass er in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten sein werde. Die Kammer wies darauf hin, dass eine solche Erklärung in der Regel als gleichbedeutend mit der Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung zu behandeln sei (s. auch T 696/02, T 1027/03, T 1482/05, T 871/07, T 1229/12, T 2188/12, T 320/16, T 517/17, T 576/17, T 1020/17, T 232/18, T 849/18, T 901/18, T 1359/19, T 1521/19, T 1675/19, T 2200/19, T 2718/19, T 2773/19, T 2899/19, T 3224/19, T 3257/19, T 872/20, T 976/20, T 1446/20, T 1022/21, T 1598/21, T 124/22, T 441/22, T 2542/22, T 104/23).

Durch die Ankündigung der Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung und die gleichzeitige Beantragung einer Entscheidung nach Aktenlage, erklärt ein Beteiligter unwiderruflich, dass er eine sofortige Entscheidung nach Aktenlage erwirken und sein Vorbringen nicht mündlich in der beantragten mündlichen Verhandlung vortragen wolle (T 1482/05, s. auch T 1278/21 und T 832/22). Ungeachtet des Fehlens eines entsprechenden Antrags entschied die Kammer in T 2152/19, dass ein Beteiligter, der seine Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung ankündigt, unwiderruflich erklärt, dass er eine sofortige Entscheidung nach Aktenlage erwirken und sein Vorbringen nicht mündlich in der früher beantragten mündlichen Verhandlung vortragen will. Siehe auch T 320/16, T 502/16 und T 2542/22.