5.3.2 Keine Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz fehlender ausdrücklicher Rücknahme des entsprechenden Antrags
In T 245/19 war die Kammer der Auffassung, dass die Ankündigung eines Beteiligten, der Anhörung fernbleiben zu wollen, nicht zwangsläufig die Rücknahme eines früher gestellten Antrags auf mündlichen Vortrag seiner Argumente bedeutet. Vielmehr wird dadurch sein Antrag auf mündliche Verhandlung unwirksam, selbst wenn dessen Aufrechterhaltung ausdrücklich erklärt wird. Das Recht auf mündliche Verhandlung kann nicht als Recht verstanden werden, dass die Kammer eine mündliche Verhandlung mit den übrigen Verfahrensbeteiligten durchführen muss. Die Kammer entschied, dass in Anbetracht des folglich unwirksamen Antrags die mündliche Verhandlung abgesagt werden kann, wenn diese aus keinem anderen Grund geboten oder erstrebenswert erscheint. Siehe auch T 2015/16.