5.3.2 Keine Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz fehlender ausdrücklicher Rücknahme des entsprechenden Antrags
Die Kammer in T 1066/19 verwies darauf, dass das Recht auf eine mündliche Verhandlung im Rahmen des Rechts auf rechtliches Gehör gemäß Art. 113 EPÜ zu sehen ist. Das Prinzip des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 113 (1) EPÜ wurde der Kammer zufolge mit der vorliegenden Entscheidung nicht verletzt, da sie es für ausreichend erachtete, dass der Beschwerdeführer die Gelegenheit hatte, gehört zu werden. Durch die Erklärung, nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen zu wollen, habe der Beschwerdeführer auf die Möglichkeit verzichtet, seine Argumente mündlich in der anberaumten Verhandlung vorzutragen, und zu erkennen gegeben, dass er sich stattdessen auf die im schriftlichen Verfahren vorgetragenen Argumente stützen wolle (s. auch T 73/17, T 3002/19, T 3104/19, T 1192/20, T 1/21, T 1224/21, T 536/22, T 1531/22).