h) Abwesenheit eines ordnungsgemäß vertretenen Beteiligten oder Erfinders 

In T 275/89 (ABl. 1992, 126) führte die Kammer aus, dass die Erkrankung eines ordnungsgemäß vertretenen Beteiligten nicht ausreicht, um die Verlegung eines festgesetzten Termins zur mündlichen Verhandlung zu rechtfertigen, es sei denn, die Anwesenheit des erkrankten Beteiligten im Termin ist erforderlich. Einem Antrag auf Verlegung des Termins kann nur dann stattgegeben werden, wenn unvorhergesehene, außergewöhnliche Umstände eintreten, die eine Verhandlung entweder unmöglich machen (z. B. akute Erkrankung des Vertreters bzw. eines unvertretenen Beteiligten) oder für den Verfahrensablauf entscheidungswesentliche Folgen nach sich ziehen könnten (z. B. unvorhergesehene Verhinderung eines wichtigen Zeugen oder Sachverständigen). Siehe auch T 1923/06.

In J 4/03 entschied die Juristische Beschwerdekammer, dass der Wunsch des Beschwerdeführers, selbst bei der mündlichen Verhandlung anwesend zu sein, für sich genommen ohne das Vorliegen sonstiger besonderer Umstände kein triftiger Grund sei, die mündliche Verhandlung zu verlegen. Die Beschwerde betreffe im Wesentlichen die Frage, wie das Recht auf Sachverhalte anzuwenden sei, die an sich nicht strittig seien, und somit sollte die An- oder Abwesenheit eines im Verfahren ordnungsgemäß vertretenen Beteiligten keine Auswirkung auf den Verfahrensverlauf und die abschließende Entscheidung haben.

In T 231/13 stellte die Kammer fest, Ziel des Art. 15 (2) VOBK 2007 und der Mitteilung von 2007 ist es, die Verfahrensökonomie zu gewährleisten, gleichzeitig aber auch die ordnungsgemäße Vertretung des Beteiligten in der mündlichen Verhandlung. Für die Erörterung formal- und materiellrechtlicher Aspekte in der mündlichen Verhandlung ist die Anwesenheit eines der Erfinder entbehrlich, solange sich keine Fachfragen stellten, z. B. im Zusammenhang mit bestimmten technischen Punkten. Siehe auch T 1212/04.