1.2.2 Anwendbarkeit der Regel 132 EPÜ auf die Gebührenordnung

Im Fall J 7/07 hatte die Eingangsstelle dem Beschwerdeführer eine Frist von einem Monat für die Erbringung des Nachweises und die Entrichtung der Zuschlagsgebühr nach Art. 8 (4) GebO 1973 gewährt. Der Beschwerdeführer legte Beschwerde ein und machte geltend, dass die Frist von einem Monat zu kurz gewesen sei und einen wesentlichen Verfahrensmangel darstelle, weil sie gegen R. 84 EPÜ 1973 verstoße. Obwohl sich R. 84 EPÜ 1973 nur auf das Übereinkommen und seine Ausführungsordnung beziehe, gelangte die Juristische Beschwerdekammer zu dem Schluss, dass R. 84 EPÜ 1973 auf die Frist im damaligen Art. 8 (4) GebO anzuwenden sei. Ihrer Auffassung nach geht aus dem EPÜ nicht ausdrücklich hervor, dass das Übereinkommen im Fall mangelnder Übereinstimmung Vorrang vor der Gebührenordnung hat. Dennoch ist das EPÜ eindeutig die übergeordnete Rechtsnorm, und bei mangelnder Übereinstimmung sollte den Vorschriften des EPÜ analog zu Art. 164 (2) EPÜ der Vorrang vor denen der Gebührenordnung eingeräumt werden.