4.2.2 Finanzielle Schwierigkeiten

In J 22/88 (ABl. 1990, 244) entschied die Juristische Beschwerdekammer, dass unverschuldete finanzielle Schwierigkeiten, derentwegen Fristen zur Zahlung von Gebühren versäumt werden, ein Grund für die Gewährung einer Wiedereinsetzung sein können. Die Stattgabe des Antrags setzt voraus, dass sich der Antragsteller mit der gebotenen Sorgfalt um finanzielle Unterstützung bemüht hat. Weiterhin stellte die Kammer klar, dass es für den Nachweis der Beachtung der gebotenen Sorgfalt natürlich der Feststellung bedarf, dass es sich um ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten gehandelt hat und dass dies auf Umstände zurückzuführen war, die der Beschwerdeführer nicht zu vertreten hatte (s. auch J 31/89, T 822/93). In J 9/89 stellte die Juristische Beschwerdekammer fest, es fehle jeglicher Beweis dafür, dass sich in der kritischen Zeit der Anmelder selbst oder ein Dritter in seinem Namen um finanzielle Unterstützung bemüht habe. In J 4/22 hatte der Beschwerdeführer behauptet, ihm sei nicht klar, was die Prüfungsabteilung mit der Frage gemeint habe, wann er "finanzielle Unterstützung" erhalten habe. Die Juristische Beschwerdekammer stellte fest, dass die Frage der Prüfungsabteilung nicht eindeutig und angesichts der Umstände nicht präzise genug war. Tatsächlich war es nicht relevant, wann der Beschwerdeführer "finanzielle Unterstützung" erhalten hat, sondern an welchem Tag der Beschwerdeführer die Geldmittel zur Entrichtung der Jahresgebühr für das 13. Jahr erhalten hat.

In J 11/98 beantragte der Anmelder Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr, da gegenüber dem Beschwerdeführer zum fraglichen Zeitpunkt die Bestimmungen von Kapitel 11 des US Konkursgesetzes angewandt worden seien. Die Juristische Beschwerdekammer bestätigte die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die den Wiedereinsetzungsantrag abgelehnt hatte. Der Anmelder habe nicht nachgewiesen, dass er im fraglichen Zeitraum über keinerlei Mittel verfügt habe, mit denen er Zahlungen hätte tätigen können, und dass es ihm somit völlig unmöglich gewesen sei, die Gebühren zu entrichten (s. auch J 26/95, ABl. 1999, 668, in Kapitel III.D.4.7. "Unterbrechung des Verfahrens wegen Konkurses (Regel 142 (1) b) EPÜ)").

In der Entscheidung J 6/14 befand die Juristische Beschwerdekammer, dass sich der Einzelanmelder, der schwerwiegende gesundheitliche Probleme hatte, mehrere Jahre lang in einer sehr schwierigen finanziellen Situation befunden hatte. Der Beschwerdeführer hatte die Existenz dieser Schwierigkeiten nachgewiesen, um die Nichtzahlung der Gebühr mit Zuschlagsgebühr zu entschuldigen. Der Beschwerdeführer hatte daher die Voraussetzungen gemäß Art. 122 EPÜ erfüllt.