4.2. Verhinderung an der Fristeinhaltung

Unter dem Begriff "verhindert" in Art. 122 (1) EPÜ ist eine objektive Tatsache oder ein objektives Hindernis zu verstehen, das der Vornahme der erforderlichen Handlung entgegensteht, so etwa die versehentliche Eingabe eines falschen Datums in ein Überwachungssystem (T 413/91, s. auch T 1054/03, T 1026/06, T 493/08, T 1962/08, T 836/09 vom 17. Februar 2010 date: 2010-02-17, T 592/11, T 578/14). Die Unkenntnis über den Ablauf der Frist ist von einem bewussten Vorgehen des Anmelders/Vertreters, das zum Beispiel auf taktischen Überlegungen beruht, zu unterscheiden (s. dieses Kapitel III.E.4.2.1). Unverschuldete andauernde finanzielle Schwierigkeiten sind auch als ein Hindernis anerkannt worden (s. dieses Kapitel III.E.4.2.2).

In T 178/23 stellte die Kammer fest, dass der vom Beschwerdeführer angeführte Sachverhalt nicht auf einen Fehler bei der Ausführung der tatsächlichen Absicht einer Partei, eine bestimmte Frist einzuhalten, zurückzuführen waren, sondern nur auf einen Fehler in Bezug auf die Absicht, ein Rechtsmittel einzulegen, das mit einer Frist einhergeht. Daher war der Beschwerdeführer eigentlich in der Lage, fristgerecht Beschwerde einzulegen, versäumte dies jedoch aufgrund eines vorherigen Fehlers in Bezug auf das Motiv, d. h. weil er sich der Notwendigkeit einer Beschwerde zur Behebung des Fehlens der Zeichnungen in den technischen Unterlagen nicht bewusst war. Nach Ansicht der Kammer unterschied sich diese Situation von den mit Art. 122 EPÜ geregelten Fällen, in denen ein Verfahrensbeteiligter beabsichtigt, eine Frist einzuhalten, dies jedoch aufgrund objektiver Hindernisse nicht gelingt.